Gemeindekomplizen

Anwohnerschutz wurde schon 2014 in den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) bei wieder Inbetriebnahme der RB35 Strecke Höhe Lärchengrund gefordert!

Die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h für den RB35 auf der Teilstrecke Klinikum zum Haltepunkt Bad Saarow-Pieskow stammt von unseren Mitgliedern und wurde an alle verantwortlichen Politiker herangetragen!

Die ca. 1400m Eisenbahntrasse RB35 der Scharmützelseebahn GmbH, zwischen dem Haltepunkt Helios Klinikum Bad Saarow und dem seit 12.12.2021 wieder eingesetzten Haltepunkt Bad Saarow-Pieskow, hatte mit dem Thema Anwohnerschutz Lärchengrund, hatte nicht nur in Vorwahlzeiten (BTW2021) schon mächtigen politischen Auftrieb! Und Politiker*innen aller Colour geben sich von Frühjahr 2020 bis September 2021 die Klinke in die Hand!

Nicht nur die Eltern & Bürgerinitiative Scharmützelsee verlangt von alle kommunalen & politischen Kräften ein transparente Aufklärung, nicht nur zum Entschließungsantrag von Frau Astrid Böger & Herrn Axel Hylla (die Linke) „Der Gemeinde Bad Saarow zum Ausbau der Bahnlinie RB35“  wo, wann und wie sie den am 06.09.2020 gestellten Antrag vorangetrieben und in den Ausschüssen verteidigt haben?

Unseres investigatives Rechercheteam „Gemeindekomplizen“ hat im Laufe der vergangenen 3 Jahre, alle öffentlich verfügbaren Unterlagen, die im direkten & indirekten Zusammenhang mit dem nachfolgenden Genehmigungsverfahren stehen, gesammelt und katalogisiert!

  • Bebauungsplan Nr. 056/1 „GUS Pieskow Teilfläche 1“ 
  • 2. Änd. des Bebauungsplans Nr. 056/1 „GUS Pieskow Teilfläche 1“
  • Bebauungsplan Nr. 056/2 „GUS Pieskow Teilfläche 2“
  • Bebauungsplan Nr. 056/3 „GUS Pieskow Teilfläche 3“
  • Bebauungsplan Nr. 056/4 „GUS Pieskow Teilfläche 4“

Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung

Herr Rolf (MIL) Sowohl die Kommune als auch der Investor müssten sich jedoch dafür verantworten lassen, dass hier bei Verkauf der Grundstücke keine ausreichende Aufklärung erfolgt sei. (Seite 23)

Sitzung 08.10.2020 TOP3 Lärm-, Erschütterungs- und Sichtschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der RB35-Verlängerung in Bad Saarow (ab Seite 21)

„Der Antrag!!!“

Unter dem Hashtag #Anwohnerschutz suchen Bürger*innen von der Eltern & Bürgerinitiative Scharmützelsee seit Oktober 2020, den am 06.09.2020 eingebrachten „Entschließungsantrag TOP 17 der Gemeindevertretung Bad Saarow zum Ausbau der Bahnlinie RB35“

Dokumentation zum besseren Verständnis:

  • 03.09.2020 Kleine Anfrage „#RB35 Lärmschutz an Schienenverkehrswegen“ [1]
  • 06.09.2020 Antragstellung Titel: „Entschließung der Gemeinde Bad Saarow zum Ausbau der Bahnlinie RB35“ [2]
  • 07.09.2020 Bahnfrei in Ostbrandenburg? Zum Wiederaufbau der Bahnstrecke Bad Saarow–Beeskow [3]
    • Textauszug mit Hinweis auf den Antrag: Bürgermeister Hylla kündigt an, sich gegenüber der Landesregierung – von der die RB35-Verlängerung bestellt und bezahlt wird – für Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen. In den nächsten Wochen soll die Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss fassen. Görke sagte zu, dieses Anliegen im Parlament anzusprechen und zu unterstützen.
  • 28.09.2020 | 10. Sitzung der Gemeindevertretung Bad Saarow mit Einladung vom 18.09.2020 [4] Beschlüsse [5] Niederschrift [6]
    • Der Antrag der Gemeindevertreter Axel Hylla und Dr. Astrid Böger zur Entschließung der Gemeinde Bad Saarow zum Ausbau der Bahnlinie RB 35 ist zur weiterführenden Beratung an die Fachausschüsse (BA, WTK) zu leiten
    • Abstimmung über den Antrag der GV Herrn Kolzer und Herrn Schroeder zur weiterführenden Beratung des Antrag TOP17: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Der Antrag wird somit in den Bauausschuss sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur verwiesen.

  • 26.10.2020 Bauausschusssitzung der Gemeinde Bad Saarow | KEIN Antrag #Top17 Ausbau der RB35 im Fachausschuss auf der Tagesordnung [7]
  • 18.03.2021 Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur Bad Saarow / Hybridsitzung | KEIN Antrag #Top17 Ausbau der RB35 im Fachausschuss auf der Tagesordnung [8]
  • 25.11.2021 E-Mail-Anfrage Ebischarmützelsee an den Sitzungsdienst zum Antrag  „Entschließung der Gemeinde Bad Saarow zum Ausbau der Bahnlinie RB35“ vom 06.09.2020
  • 29.11.2021 Antwort Sitzungsdienst
  • 15.12.2021 & 21.12.2021 E-Mail an den Amtsdirektor Amt Scharmützelsee

Legende:

[1] https://ebischarmuetzelsee.de/wp-content/uploads/2020/11/1904-3.pdf

[2] https://amt-scharmuetzelsee.mein-intra.net/data/file/councilservice/7/1/8/TOP_17_Antrag_Hylla-Boeger_RB35.pdf

[3] https://www.linksfraktion-brandenburg.de/home/aktuelles/einzelansicht-aktuelles/bahnfrei-in-ostbrandenburg-zum-wiederaufbau-der-bahnstrecke-bad-saarow-beeskow/

[4] https://amt-scharmuetzelsee.mein-intra.net/data/file/councilservice/4/3/6/10._GV_BS_28-09-2020.pdf

[5] https://amt-scharmuetzelsee.mein-intra.net/data/file/councilservice/4/3/6/1604324648_10._GV_BS_28-09-2020.pdf

[6] https://amt-scharmuetzelsee.mein-intra.net/data/file/councilservice/4/3/6/10._GV_BS_28-09-2020_Niederschrift_oeff_1_.pdf

[7] https://amt-scharmuetzelsee.mein-intra.net/data/file/councilservice/4/3/9/BA_Nr._07_26-10-2020.pdf

[8] https://amt-scharmuetzelsee.mein-intra.net/data/file/councilservice/5/5/9/WTK_Nr._05_am_18-03-2021.pdf

Nachtrag: Antwort des Amtes Scharmützelsee vom 16.12.2021

Feststellung:

Von einer „gemeinsamen Arbeitsberatung“ der beiden Bad Saarower GV-Ausschüsse Bau und WiSo (19.10.2020) haben wir erstmals am 29.11.2021, auf schriftliche Nachfrage beim Sitzungsdienst zu dem TOP 17 Entschließungsantrag, erfahren. Der Entschließungsantrag 1/2020 wurde in der „gemeinsamen Arbeitsberatung“ als Tagesordnungspunkt eingetragen!

Das dieser „Entschließungsantrag TOP 17 der Gemeindevertretung Bad Saarow zum Ausbau der Bahnlinie RB35“ als Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung dieser gemeinsamen Arbeitsberatung der Fachausschüsse am 19.10.2020 stand, ist durch die Antwort des Sitzungsdienst vom 29.11.2021 dokumentiert!

Es gibt eine umfangreiche Dokumentation zu dem verschwundenen Antrag, der sich auf Petitionen und Anträge bezieht, die Bürger*innen über Jahre gestellt und die Gemeinde Bad Saarow schriftlich informiert haben!

Die nicht erst am 02.09.2020 begonnene Demokratiesimulation zu dem Thema Bahndamm Lärchengrund ist bezeichnend für das entstandene Misstrauen gegen die Kommunalpolitik. Das aber eine von der ehrenamtlichen Gemeindevertretung beauftragte Amtsverwaltung nicht in der Lage ist, ihren ordnungsgemäßen Informationsauftrag dem Bürger*innen gegenüber nachzukommen, ist bezeichnend für die Demokratiesimulation und den Verlust an Vertrauen in unsere Institutionen.

Das 1400m Bahndammthema RB35 Lärchengrund ist von uns allen, bis in die Landesregierung getragen worden und wir haben uns immer Gesprächsbereit erklärt, was auch die Ausschussmitglieder im AIL immer wieder betonten und unterstützen. Wir haben seit 2020 treffen mit Landes- und Wahlkreispolitikern organisiert und jeder konnte sich ein Bild von der Situation machen.

Wie Eingangs schon gefordert: Dieses RB35 Bahnthema Lärchengrund, im Vorwahlzeiten politisch zu nutzen, halten wir als Eltern & Bürgerinitiative Scharmützelsee grundsätzlich als unlauter und verlangen von den Antragstellern des Antrages zur „Entschließung der Gemeinde Bad Saarow zum Ausbau der Bahnlinie RB35“ eine ausführliche Erklärung wo, wann und wie sie ihren am 06.09.2020 gestellten Antrag verteidigt haben?

Eure Redaktion der Gemeindekomplizen