Gemeindekomplizen

Artikel 21

(Recht auf politische Mitgestaltung)

  1. Das Recht auf politische Mitgestaltung ist gewährleistet.
  2. Jeder hat nach Maßgabe der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung das gleiche Recht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern, soweit nicht für die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse etwas anderes gesetzlich bestimmt ist. Eine Entlassung oder Disziplinierung wegen einer Betätigung in Bürgerinitiativen, Verbänden, Religionsgemeinschaften oder Parteien ist unzulässig.
  3. Alle Menschen haben das Recht, sich in Bürgerinitiativen oder Verbänden zur Beeinflussung öffentlicher Angelegenheiten zusammenzuschließen. Diese haben das Recht auf Information durch alle staatlichen und kommunalen Stellen und auf Vorbringen ihrer Anliegen bei den zuständigen Stellen und Vertretungskörperschaften. Das Nähere regelt ein Gesetz.
  4. Jeder hat nach Maßgabe des Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
  5. Wer durch öffentliche oder private Vorhaben in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen wird, hat das Recht auf Verfahrensbeteiligung. Dieses Recht steht auch Zusammenschlüssen von Betroffenen zu. Das Nähere regelt ein Gesetz.

https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792#21 

Tempo 30 für Bad Saarow

Liebe Kurgemeinde Bad Saarow

was Bad Wörishofen & Bad Dürrheim kann, kann Bad Saarow auch 👍

Immer wieder mal vor Wahlen war das Thema „Verkehrsberuhigung“ & „sichere Straßenquerungen“ Thema in unserem Kurort Bad Saarow!

In der Gemeindevertretung gibt es diverse Tempo 30 Anträge zur Verkehrsberuhigung und in einem „Verkehrskonzept“ soll auch was drinstehen!

In der letzten GV Sitzung (28.04.2022) wurde das Thema Verkehrsberuhigung Tempo 30 mit der Lindenstraße und erhöhten CO2 Emissionen im Zusammenhang mit dem Kurort und den Kurortstatus[1], gebracht!

In Zeiten wie diesen, wo Alle von Klimaschutz und unserer Klimaneutralität, auch in unserer Kurgemeinde Bad Saarow reden, war es uns wichtig, unsere Gemeinde mit einem Einwohnerantrag zur Umsetzung der kompletten Tempo 30 Verkehrsberuhigung innerorts, zu unterstützen!

[1] Die Anerkennung als Kurort und Erholungsort Brandenburgisches Kurortegesetz (BbgKOG) geregelt 

Einwohnerantrag nach § 14 BbgKVerf: 

Die Gemeindevertretung Bad Saarow beantragt unverzüglich, zur Gewährleistung der sicheren Schul- und Kitawege und außerdem aufgrund der hohen Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie dem hohen Querungsbedarf und zudem zum Erhalt des Gartenstadtcharakters unseres Kurortes, bei den zuständigen Stellen die Einführung von 30 km/h Höchstgeschwindigkeit, mit dem Ziel generell einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts ab den jeweiligen Ortseingangsschildern Bad Saarows nahe zu kommen.

Vertrauensperson und Stellvertreter nach § 14 Abs. 2 BbgKVerf : Harry Hensler, Bad Saarow und Martin Ostermann, Bad Saarow.

Hier ladet ihr euren Einwohnerantrag Tempo30 für Bad Saarow runter, füllt ihn bitte aus und helft gerne euren Nachbarn 😉 und gebt die Unterschriftenliste, bitte bei den drunter stehenden Adressen ab,  danke. 

  • * NABU Scharmützelsee, Birkengrund 8, 15526 Bad Saarow (Lärchengrund)
  • * Familie Hensler, Bahnhofstraße 10A, 15526 Bad Saarow-Pieskow
  • * Familie Sörgel, Forsthausstraße 3, 15526 Bad Saarow 
  • * Familie Renken, Friedrich-Engels-Damm 63c, 15526 Bad Saarow-Strand 

Für Saarow und Saarow Dorf suchen wir noch jeweils einen Briefkästen wo man die Unterschriftenliste abgeben kann. Kurze E-Mail an tempo30@gemeindekomplizen.de und schon seid ihr dabei 👏

 

Unterstützung erhalten wir vom VCD 

Der deutsche Bundestag ist auch aktiv was Innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen angeht!

Historie

Seit Jahrzehnten fordern die Bad Saarower Maßnahmen, die gefährliche Kreuzungen, Querrungen und Straßen sicherer zu gestalten.

Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) empfiehlt global Tempo 30 innerorts!

Die erste Tempo-30-Zone überhaupt wurde 1983 in Deutschland (Buxtehude) eingerichtet, im Rahmen von Modellprojekten zur Verkehrsberuhigung.

Unsere Initiative will aus verschiedenen Gründen eine flächendeckende Verkehrsberuhigung (siehe Liste) von Tempo 30 erreichen, so dass ein sicheres Überqueren unserer Straßen und Wege in Bad Saarow-Pieskow

  • * Sichere Schul- und Kitawege,
  • * Mehr Sicherheit auf unseren Straßen
  • * Aktive Verkehrssicherheit für die Anwohner und unsere Kurgäste
  • * Aktiver Lärmschutz
  • * Aktiver Klimaschutz
  • * Aktive Luftreinhaltung für den Kurortstatus Bad Saarows
  • * Mehr Lebensqualität in unserer Kurgemeinde
  • * Mehr Klarheit und Übersichtlichkeit bei den Verkehrsregeln  
  • * Geringerer bürokratischer Aufwand für die Ausweisung von Tempobeschränkungen
  • * Kostensparend da kein Schilderwald in unserer Gemeinde
  • * Und nicht zuletzt einen flüssigen und gleichmäßigen Verkehrsablauf
  • * usw. 

Die Probleme sind lange bekannt, wir fordern seit Jahren eine Verbesserung der Verkehrssicherheit in Bad Saarow.

Viele Eltern haben Angst, ihre Kinder allein zur Schule, Hort, Kita, Jugendclub zu schicken.

Die Kinder sind durch Eltern, Schule, Hort & Kita zwar für die Verkehrssituation sensibilisiert, doch im Ernstfall haben die Kinder auch bei richtigem Verhalten im Verkehr gegen schnelle Autos keine Chance.

Hier bedarf es einer weiträumigen Temporeduzierung in ausreichendem Abstand zur Kreuzung.

Die Politik möchte Eltern dazu ermuntern, ihre Kinder nicht mit „Elterntaxis“ zur Schule bzw. Kita zu bringen. Dafür ist die Verbesserung der Sicherheit des Schul- und Kitaweges eine Grundvoraussetzung!

Bad Saarow wird Tempo 30-Trentsetter 

Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften ist ein klares Bekenntnis für mehr Sicherheit und Lebensqualität in unserer Kurgemeinde Bad Saarow, nicht nur direkt vor der Schule, sondern überall dort, wo wir unterwegs sind!

Unser Unterstützungspamphlet findest du hier Tempo30-Kurgemeinde-BadSaarow

Eure Redaktionsteam