Gemeindekomplizen

Drucksache 5/8955

Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 auch im Bezug auf die Kaufabwicklung der GUS Fläche in der Pieskowerstraße (Lärchengrundsiedlung)

Bitte Absatz ab Seite 409

  1. Gab bzw. gibt es Pflichten für die BBG, bei dem Verkauf von
    Landesflächen über Verbindungen zwischen ihr und einem Erwerber zu
    informieren; gab es Informationen beim Verkauf von Landesflächen in Bad
    Saarow?

Bitte geben sie im PDF Suchfeld Bad Saarow ein dann erhalten sie alle Sequenzen aus der Pieskower Chaussee in Bad Saarow, jetzt Pieskowerstraße in Bad Saarow (Lärchengrund)

13.2. Wer hat welche Gebote abgegeben?
Der Verkauf in Bad Saarow erfolgte im Wege einer Einzelvergabe an die – von dem Erwerber der bundeseigenen Teilflächen der betroffenen Flurstücke, Herrn C., geführte – Firma Brilliant 641. GmbH.1183 Der entsprechenden Entscheidungsvorlage vom 10.03.2008 ist zu entnehmen, dass keine weiteren Kaufinteressenten vorhanden seien.
Den Akten ist ab dem Jahr 2004 lediglich ein einzelnes vorangegangenes konkretes Angebot (vom 07.04.2006) eines Kaufinteressenten zu entnehmen. Allerdings wurde der Bieter nach Bonitätsprüfungen (Einholung von Wirtschaftsauskünften und Aufforderung zur Vorlage von Finanzierungsnachweisen) seitens der BBG nicht als zahlungsfähig eingeschätzt.

13.3. Wessen Zustimmung wurde vor der Veräußerung eingeholt?
Im Rahmen des Verkaufes der Liegenschaft in Bad Saarow wurde lediglich die Zustimmung vom 10.01.2008 in Bezug auf die Anrechnung von Abbruch- und Sanierungskosten in Höhe von 315.900 Euro seitens der BBG vom MdF eingeholt. Eine weitere Befassung des MdF mit dem Vorgang ist nicht erfolgt.

3.4. Wem wurde der Verkauf zur Kenntnis gebracht?
Der beabsichtigte Verkauf der Liegenschaft in Bad Saarow wurde – neben dem MdF im Rahmen der Einholung der Zustimmung in Bezug auf die Anrechnung von Abbruch- und Sanierungskosten – dem Amt Scharmützelsee mitgeteilt.

Ist dem Land Brandenburg ein Schaden durch die Immobilienveräußerung entstanden, wer trägt hierfür im Einzelnen die Verantwortung? Falls kein Schaden entstanden ist, wie wurde dies abgewendet bzw. vermieden?

Resümee Untersuchungsausschuss

Bei dem Veräußerungsvorgang Bad Saarow Pieskower Chaussee ist ein konkret zu beziffernder Schaden von über 200.000 € zu befürchten.


Für fleißige Leseratten haben wir natürlich 2 gedrückte Sätze

Bei Fragen können sie gerne das Redaktionsteam unter redaktion@gemeindekomplizen.de kontaktieren.