Grundsätze der Beteiligung

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Verbindlichkeit

Die Bürger/innen brauchen die Gewissheit, dass ihre Vorschläge und Beiträge von der Amts, Gemeinde- und Stadtpolitik und Amts, Gemeinde- und Stadtverwaltung Gehör finden und auch ernstgenommen werden. Bürgerbeteiligung als Ergänzung zu den bestehenden Formen der repräsentativen Demokratie braucht demnach eine verbindlich festgelegte Grundlage. Dazu sollte es zunächst einen grundsätzlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung geben, der die Verbindlichkeit von Beteiligungsverfahren regelt. Für einzelne Beteiligungsverfahren (z.B. Workshops, Werkstattverfahren, usw.) braucht es einen Handlungsrahmen (z.B. durch Kooperationsvereinbarungen), der beschreibt, welche Einflussmöglichkeiten konkret bestehen und welche nicht. Eine klare Verbindlichkeit erhöht die Akzeptanz und Bereitschaft zur Beteiligung.

Informationsbereitstellung

Um eine Diskussion auf Augenhöhe führen zu können, ist eine umfassende Information über alle Belange zu der jeweiligen Fragestellung unerlässlich. Alle relevanten Informationen sollen daher in einem frühen Stadium bereitgestellt und verständlich aufbereitet werden. Dabei ist auf einen gegenseitigen Informationsfluss zu achten, bei dem auch die Verwaltung und die Politik Kenntnisse über die Diskussion im Beteiligungsverfahren bekommen, die ähnlich verständlich aufbereitet werden müssen. Der Zugang zu Informationen soll ohne Barrieren möglich sein.

Kommunikation

Die Kommunikationsform soll offen, direkt, persönlich und proaktiv/initiativ sein. Die Umgangsformen in Beteiligungsverfahren sollen sachlich und konstruktiv sein. Dabei sollen Vorwürfe vermieden und es soll einander gegenseitig ohne Misstrauen begegnet werden. Verschiedene Sichtweisen auf ein Thema sollen gleichberechtigt behandelt werden. Alle Beteiligten sollen mit ihren Bedürfnissen wahrgenommen, anerkannt und ernst genommen werden.

Aktivierung

Bürgerbeteiligung setzt die Einbeziehung von möglichst vielen Interessierten voraus. Das Ziel muss sein, nicht über, sondern mit den Menschen in den Dialog über ihre Wünsche, Vorstellungen und Ideen zu treten. Dabei sollen alle mitgenommen werden. Je nach Thema, Gruppe der Betroffenen und Fragestellung sind dafür unterschiedliche Herangehensweisen und Ansätze im Verfahren zu überlegen. Die Hindernisse sich einzubringen (mangelnde Zeit, eingeschränkte Mobilität, Sprachhemmnisse, Kenntnisstand) sollen abgebaut werden.

Anerkennungskultur

Die Rahmenbedingungen zum bürgerschaftlichen Engagement sind ein weiterer wesentlicher Faktor dafür, dass Engagierte sich wertgeschätzt fühlen. Bürgerschaftliches Engagement ist dort erschwert, wo zum Engagement Bereite sich als nicht „gewollt“ oder „störend“ empfinden. Während viele
Engagementwillige eine zeitlich begrenzte Tätigkeit suchen, hat sich in der Praxis gezeigt, dass viele Projekte und Engagementformen eine verlässliche Struktur im Hintergrund brauchen. Dies schließt nicht die Selbstorganisation vieler Engagierter aus, sondern bei einer entsprechenden Unterstützung
und „Haltung“ ermöglicht sie diese oftmals erst. Ansprechpartner in den Vereinen, Initiativen, Einrichtungen und in der Kommunalverwaltung sind wesentliche Voraussetzungen für eine gelebte Engagement Kultur ebenso wie die Bereitstellung von Ressourcen.